Am Montag, 20. Juli 2015, traf sich die CDU Senioren-Union zu ihrem monatlichen Vortrag im „Hotel Kronprinz“. Die Vorsitzende, Monika Bötel, begrüßte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jochen Konrad Fromme.

Herr Fromme sprach über viele aktuelle Themen und ließ keine Frage unbeantwortet. Trotz hoher Steuereinnahmen gibt es viele Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland. Hierbei geht es besonders um den schlechten Zustand der Verkehrswege wie Straßen, Schienenwege, Brücken, Kanäle, Stromleitungen und andere. Die Instandhaltung wurde jahrelang vernachlässigt, was sich jetzt deutlich zeigt.

Seit der Öffnung des Ostens gibt es keine Wehrhaftigkeit mehr in der Bevölkerung. Die Sicherheit durch Abschreckung ist verloren gegangen. Die gegenwärtige Situation ist aber äußerst instabil. Von allen Seiten drohen Konflikte, die auch in kriegerischen Handlungen münden können oder sogar zum Teil schon im Gange sind. Deutschland glaubt, durch Einführung der Europäischen Union und auch des Euros, sind für alle Zeiten friedliche Zustände erreicht worden. Darum wurde die Wehrpflicht abgeschafft und die technische Ausrüstung der Bundeswehr total heruntergewirtschaftet. Kasernen wurden im großen Stil geschlossen, verkauft, teilweise abgerissen und mit Siedlungen bebaut. Diese Fehler wurden jetzt auch in der politischen Führung bemerkt und es soll wieder etwas aufgerüstet werden.

Für den Anschluss Griechenlands an Europa waren geostrategische Gründe ausschlaggebend. Griechenland war schon 16-mal pleite und ist es jetzt wieder. Was im Moment veranstaltet wird, ist eine riesige Insolvenzverschleppung mit teuren Folgen für die deutschen Steuerzahler. Bisher wurden die Pleiten durch Abwertung geregelt. Das geht aber seit der Einführung des Euros nicht mehr. Dazu müsste Griechenland zur Drachme zurückkehren und zu einer tragfähigen Wirtschaft kommen. Tiefgreifende Reformen sind notwendig. Nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer reicht dazu nicht. Herr Tsipras hat durch das Referendum sein eigenes Volk vorgeführt. Er lässt in seinem Parlament Reformen beschließen, hinter denen er nicht steht. Er diffamiert und provoziert unsere Politiker. Er kauft Zeit ohne zu bezahlen. Es scheitert schon daran, Vermögen messen zu können. Es fehlen Statistiken und so grundlegende Daten wie Grundbücher. Es gibt schlicht keine funktionsfähige, nicht korrupte Finanzbürokratie. Keine Steuern zu zahlen, gilt als ehrenvoll. Daran wird sich vermutlich auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) wird missbraucht, um Griechenland zu stützen. Gültige EU-Regeln werden ignoriert oder bewusst gebrochen. Nach dem dritten Hilfspaket folgt das vierte usw. Der Steuerzahler in Deutschland wird langsam wütend.

Das Handelsabkommen mit den USA, das TTiP ist nicht neu. Es ist bereits der 131. Fall. Damit sollen Handelsschranken abgebaut werden. Es gibt zu viele verschiedene Vorschriften in den Ländern für Waren, Fahrzeuge, Güte usw. Niemand wird dadurch gezwungen, Chlorhühnchen zu kaufen. Da werden von den sogenannten Gutmenschen immer die angeblich schlechten Chlorhühnchen aus den USA ins Gespräch gebracht. Es geht aber um die Annäherung von verschiedenen Vorschriften zum Beispiel bei der Ausführung von Teilen und Qualitäten. Sollte es dabei verschiedene Vorstellungen über die Beschaffenheit oder die Ausführung geben so regeln das Schiedsgerichte, die paritätisch besetzt werden.

Es wurde auch nach dem Zschäpe-Prozess gefragt. Der sogenannte NSU-Prozess dauert schon zwei Jahre und ein Ende ist nicht abzusehen. Beate Zschäpe hat in den bisher 219 Verhandlungstagen noch kein Wort zu den Vorwürfen geäußert. Sie wird von inzwischen vier Pflichtverteidigern vertreten, wovon drei die Aufhebung ihrer Bestellung beantragt haben. Das wurde vom Gericht aber abgelehnt, weil sonst der ganze Prozess um die zehn Morde, drei Bombenanschläge und dreizehn Banküberfälle ganz von vorne beginnen müsste. Ein Hinweis für die deutschen Steuerzahler: Ein Prozesstag kostet 100.000,-- €. Bis heute sind schon über 30 Millionen Euro an Kosten entstanden. Frau Zschäpe wird diese Kosten auch bei einer eventuellen Verurteilung sicher nicht übernehmen.

Abschließend wurde über Flüchtlinge und Asylsuchende gesprochen. Es wurde festgestellt, dass das Asylrecht eine Flüchtlingsgruppe privilegiert. Wirtschaftsflüchtlinge müssen schneller abgeschoben werden, weil die Wartenden bis zur Entscheidung nach Monaten, die Unterkünfte verstopfen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dauert viel zu lange. Die Abschiebungen werden oft unnötig verzögert.

Die Themen sind zahlreich und können auch noch erweitert und vertieft werden. Darum soll es bei Gelegenheit eine Fortsetzung des Vortrages geben. Frau Bötel bedankte sich für den hervorragenden Vortrag bei Herrn Fromme. Die Teilnehmer spendeten reichlich Applaus.