Am Montag, 9. November 2015, fand das monatliche Treffen der CDU-Senioren-Union Wolfenbüttel im Hotel „Kronprinz“ statt.

 Zu Beginn berichtete Elke Großer über die Arbeit des Sozialausschusses im Landkreis Wolfenbüttel. Dieser ist mit 11 Abgeordneten besetzt. Vier von der CDU, fünf von der SPD und zwei von den Grünen. Bei dieser Konstellation ist es nicht immer einfach, die Sozialleistungen gerecht an die zahlreichen Seniorenkreise und die fünf Sozialverbände zu verteilen. Die CDU-Senioren-Union erhält keine Gelder aus diesem Topf. Sie finanziert sich selbst durch Spenden der Mitglieder.

Dann erschien der eingeladene Referent, Frank Oesterhelweg, der eigentlich aus Hannover über die dortige aktuelle Landespolitik berichten wollte. Herr Oesterhelweg kann aber direkt aus Berlin von einer dort stattgefundenen Sitzung der Bundes-CDU, wodurch die Thematik anders gewichtet wurde. Sie hieß jetzt: „Aktuelle Politik frisch aus Berlin“. Hierbei überwog natürlich die Lage mit den Flüchtlingen. Es scheint sich nur noch alles um diese eine Sache zu drehen. Hierbei werden Gesetze und Vereinbarungen wie Schengen und Dublin einfach tausendfach gebrochen. Die derzeitige Handlungsweise der deutschen Regierung ist illegal! Die deutsche Regierung gibt zu, dass sie die Grenzen nicht unter Kontrolle hat. Keiner weiß, wie viele Flüchtlinge sich unregistriert in Deutschland und Europa aufhalten und wo sie sich befinden. 20 bis 30 Prozent tauchen auch trotz Registrierung unter. In den Ländern aus denen diese Menschen flüchten gibt es riesige Gebiete, die nicht von Kriegshandlungen und Terror betroffen sind. Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und andere afrikanische Staaten sind riesige Länder mit großen befriedeten Gebieten, in denen sich Flüchtlinge aufhalten könnten. Allerdings gibt es dort keine Sozialhilfe für alle und jeden. Probleme müssen offen ausgesprochen werden können, ohne dass man gleich in die rechte Ecke gestellt wird. Egal wie man sie nennt, Transitzonen sind richtig! Dazu müssen die Registrierungen mit Foto und Fingerabdruck und den kompletten Personaldaten zentral erfasst und verwaltet werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Jeder Landkreis registriert nach eigenem Gusto und eine zentrale Kontrolle ist nicht möglich. Es ist erschreckend, wie ein als bürokratisch bekannter Staat hier total versagt. Zwei Signale müssen klar sein: 1. Wir können nicht alle aufnehmen! 2. Die eigene Bevölkerung wird benachteiligt. Es kam auch die Abschiebepraxis in Niedersachsen zur Sprache. Neuntausend rechtskräftige Abschiebungen werden seit Jahren nicht durchgeführt. Das rügt sogar die EU.

Nach dieser Information mußte Frank Oesterhelweg noch zu einer Parteiveranstaltung in Sickte fahren. Es ist schon eine tolle Leistung, an einem Tag in Berlin, Wolfenbüttel und Sickte zu sein und das hochmotiviert und mit oft starkem Gegenwind. Die CDU-Senioren-Union dankte mit großem Applaus für diesen Einsatz.